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27.11.2018, 18:04 Uhr

CDU-Gemeindeverband Bad Hönningen gegen Zwangsfusion

Der CDU-Gemeindeverband Bad Hönningen hat sich ausdrücklich gegen eine Zwangsfusion der Verbandsgemeinden Bad Hönningen und Linz ausgesprochen. Eine solche Fusion wäre gegen die Interessen der Bürgerinnen und Bürger und bringt auch der Verwaltung keinen Nutzen. 

Vor allen Dingen für die Bürgerinnen und Bürger in der Verbandsgemeinde Bad Hönningen würde eine Zwangsfusion teuer werden, weil die Wasser- bzw. Abwassergebühren pro Person um ca. 100,- Euro im Jahr steigen würden. Für die Linzer Höhengemeinden würde eine Zwangsfusion eine Mehrbelastung durch steigende Umlagen bedeuten. Die erwarteten Einsparpotentiale dagegen sind unrealistisch und treten höchstens im Personalbereich mittel- und langfristig ein.

Die CDU der Verbandsgemeinde Bad Hönningen hat von Anfang an ihr Unverständnis über die von der SPD-geführten Landesregierung vorgesehene Kommunalreform zum Ausdruck gebracht und eine Selbständigkeit der Verbandsgemeinde Bad Hönningen mit gleichzeitigem Ausbau der Kooperation und Zusammenarbeit mit den Nachbargemeinden Linz und Unkel favorisiert. Zumal eine der Voraussetzungen für die Fusion, nämlich eine Abnahme der Bevölkerung nicht eingetreten ist. Im Gegenteil, die demographische Entwicklung in der Verbandsgemeinde Bad Hönningen zeigt nach oben. Die Voraussetzungen gerade für junge Familien sind gut: ein ausreichendes Arbeitsplatzangebot, Kinderbetreuung und Schulen. Aufgabe des Landes Rheinland-Pfalz wäre es jetzt, für eine angemessene Finanzausstattung der Kommunen zu sorgen, damit diese ihre Aufgaben sachgerecht und auskömmlich wahrnehmen können. Stattdessen wird versucht, dieses Problem über eine sogenannte Kommunalreform zu lösen.


Der CDU-Gemeindeverband appelliert an alle Verantwortlichen in der Landesregierung, die Zwangsfusion auszusetzen und auf freiwillige Vereinbarungen und Kooperationen zum Vorteil der Bürgerinnen und Bürger und der betroffenen verbandsangehörigen Gemeinden zu setzen. Am Ende dieses Prozesses könnte eine freiwillige Dreier-Fusion der Verbandsgemeinden Linz, Unkel und Bad Hönningen stehen, die dann mit annähernd 40.000 Einwohnern auch eine wichtige und kraftvolle Position zwischen den Räumen Neuwied/Koblenz und Bonn/Köln einnehmen kann. 

aktualisiert von Beate Kerres, 27.11.2018, 18:38 Uhr