„Die Freiheit der Familien, ihr Lebensmodell eigenständig entscheiden zu können, ist ein zentrales Gut. Aus diesem Grund hat die Bundesregierung bereits in den vergangenen Jahren vier Milliarden Euro zum Ausbau von Kita-Plätzen in den Ländern zur Verfügung gestellt. Und deshalb wurde diese finanzielle Unterstützung für die Länder für das kommende Jahr noch einmal um 580 Millionen Euro aufgestockt“, informiert der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete Erwin Rüddel, dem wichtig ist, dass dies eine freiwillige Leistung des Bundes ist. Kita_Ausbau ist und bleibt eine Pflichtaufgabe der Länder. „Wir wollen aber auch, dass neben dem Ausbau von Kita-Plätzen auch die Familien, die von dem staatlichen Angebot keinen oder kaum Gebrauch machen, gefördert werden“, ergänzt der Abgeordnete.
„Mit dem Betreuungsgeld erweitern wir die Wahlmöglichkeiten der Eltern für die Betreuung ihrer Kleinkinder. Ab 2013 unterstützen wir sie entweder mit einer Sachleistung, nämlich mit dem Rechtsanspruch auf einen Platz in einer Krippe, den der Staat mit bis zu 1.000 Euro monatlich subventioniert, oder mit einer Geldleistung, mit der Eltern die Betreuung ihres Kindes privat organisieren können“, betont Erwin Rüddel.
Da jedes Kind anders sei, gebe es auf die Frage nach der optimalen Betreuungsform daher mehr als nur ‚die eine‘ Antwort. Die CDU traue Eltern zu, eigenverantwortlich und verantwortungsbewusst die für ihr Kind beste Betreuung zu wählen. „Wir schreiben Eltern nicht vor, wie sie ihr Leben mit Kindern organisieren.“
Eltern, die ihre Kleinkinder in Kindertageseinrichtungen betreuen lassen, seien keine Rabeneltern und Paare, bei dem sich ein Elternteil persönlich um die Betreuung der Kinder kümmere, seien nicht rückständig oder gestrig. Die verschiedenen Lebensentwürfe von Familien dürften nicht gegeneinander ausgespielt werden. Es sei deshalb richtig, wenn der Staat alle Formen der Kleinkindbetreuung finanziell unterstütze: Egal, ob sie von den Eltern persönlich, den Großeltern, der Krippe oder Tagespflegepersonen übernommen werde.
„Der massive Ausbau der Betreuungsplätze für die unter dreijährigen Kinder, der Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz und das Betreuungsgeld gehören somit untrennbar zusammen“, so Erwin Rüddel
Besonders wichtig ist dem CDU-Bundestagsabgeordneten, dass Familien, die die Leistung nicht ausgezahlt erhalten wollen, das Betreuungsgeld alternativ auch zur privaten Altersvorsorge einsetzen können. Wer dies tut, erhält einen zusätzlichen Bonus von 15 Euro/Monat. Gleiches gilt auch, wenn die Familie das Geld zum Bildungssparen einsetzt. „Wir wollen eine kontinuierliche Förderung in den ersten drei Lebensjahren eines Kindes ermöglichen – zunächst mit dem Elterngeld – dann mit dem Betreuungsgeld.“
Die vergleichsweise bescheidenen Aufwendungen für das Betreuungsgeld stehen in keinem Verhältnis zu dem verbalen und medialen Krieg, den die drei deutschen Linksparteien - SPD, Grüne und Linke - gegen das Betreuungsgeld führen.
Die Opposition hat das Thema ideologisch total überfrachtet und sich dabei gründlich verrannt. Denn nach dieser Logik – und offenbar ist das ja auch die Logik der SPD - besteht die größte Gefahr für ein Kleinkind in Deutschland ausgerechnet darin, von den eigenen Eltern betreut zu werden.
Das ist solch ein Unfug, dass man darüber nur den Kopf schütteln kann.
Und es ist eine Beleidigung für die zahllosen Mütter, die der Meinung sind, sie könnten sich in den ersten Lebensjahren besser um ihre Kinder kümmern als die Beschäftigten in einer Kita.
Die Union will Wahlfreiheit: Frauen sollen selbst entscheiden können, ob sie nach der Geburt ihrer Kinder vorübergehend zu Hause bleiben oder ob sie gleich nach der Geburt ihrer Kinder wieder arbeiten gehen.
Was wir in diesem Zusammenhang nicht wollen, ist staatliche Bevormundung. Deshalb sind wir für Wahlfreiheit und gegen jegliche Tendenz, von Staats wegen so etwas wie eine „Kita-Pflicht“ zu verordnen.
Erwin Rüddel nennt gerade die Kritik der SPD „unsäglich“ und spricht von einem „kaum erträglichen Maß an Tatsachenverdrehung und Heuchelei“. Ein Blick auf die Fakten genüge vollauf, um die Kritik aus der SPD „restlos zu widerlegen“.
Zum Hintergrund:
„Erstens:
Die SPD hat in den Zeiten der Großen Koalition selbst das Betreuungsgeld befürwortet. Um den teuren Anspruch auf einen Krippenplatz zu verwirklichen, hat die SPD 2007 das im Krippengesetz vorgesehene Angebot gebilligt, zugleich „eine monatliche Zahlung (zum Beispiel Betreuungsgeld)“ für die Kinderversorgung zu Hause einzuführen.
Bund, Länder und Gemeinden haben im Jahr 2007 gemeinsam versprochen, bis 2013 für mindestens 35 Prozent der unter Dreijährigen Betreuungsplätze zu schaffen. Das alternative Angebot eines Betreuungsgelds war als ergänzende Sozialleistung vorgesehen, der die SPD in der Großen Koalition ausdrücklich zugestimmt hat.
So viel Ehrlichkeit sollte schon sein, auch wenn die SPD heute so tut, als habe sie mit dem Betreuungsgeld überhaupt nichts zu tun.
Zweitens:
Heute bezeichnet der SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück das Betreuungsgeld im Bundestag als „schwachsinnig“. In der Großen Koalition hat derselbe Peer Steinbrück es als „vernünftigen Kompromiss" gepriesen und - als damals zuständiger Finanzminister - sogar das entsprechende Kinderförderungsgesetz unterschrieben.
Kommentar überflüssig.
Drittens – und damit nähern wir uns dem Gipfel der Heuchelei:
Der Ausbau von Krippenplätzen kommt zu langsam voran, obwohl es ab Mitte 2013 einen Rechtsanspruch der Eltern auf einen Krippenplatz gibt. Es ist absehbar, dass die 2007 beschlossene Quote von 35 Prozent der unter Dreijährigen im Westen Deutschlands nicht erreicht wird. Dort gibt es derzeit im Schnitt nur für jedes fünfte Kind (20 Prozent) unter drei Jahren einen Platz.
Nun werden SPD-Abgeordnete mit der angeblichen „Befürchtung“ zitiert, die erforderlichen Investitionen für die notwendigen Kita-Plätze könnten nicht getätigt werden, weil durch die Einführung des Betreuungsgelds den Kommunen und den freien Trägern von Kindertagesstätten das Geld für den Ausbau der Kitas fehle.
Das ist eine bodenlose Verfälschung der Fakten. Richtig ist: Der Bund hat seinen versprochenen Anteil an der Vereinbarung mit Ländern und Kommunen aus dem Jahr 2007 - nämlich vier Milliarden Euro – zur Verfügung gestellt. Es sind die Länder, die chronisch hinterher hinken.
Und damit nicht genug: Der Bund hat den Ländern seit Monaten zusätzlich 580 Millionen angeboten, damit die Länder endlich ihren Verpflichtungen nachkommen. Weil die Länder dem Bund Rechenschaft über den Abfluss dieser Mittel geben sollten, haben sie dieses Angebot monatelang abgelehnt, weil sie es offenbar für unter ihrer Würde hielten, über die Verwendung der Bundesgelder Auskunft zu geben.
Nun endlich, in der vorigen Woche, haben sich die Länder herbeigelassen, von diesem Angebot Gebrauch zu machen. Zusätzlich zu diesen 580 Millionen Euro stellt der Bund den Ländern im kommenden Jahr sogar noch einmal knapp 20 Millionen Euro als Betriebskostenzuschüsse zur Verfügung.
Das heißt: Wenn im kommenden Jahr Krippenplätze fehlen sollten, dann haben dies einzig und allein die Bundesländer zu verantworten.
Der Bund hat alle seine Verpflichtungen eingehalten und übererfüllt, indem er jetzt noch einmal viele zusätzliche Millionen für den Kita-Ausbau zur Verfügung stellt.
Für Rheinland-Pfalz im allgemeinen und meinen Wahlkreis Neuwied/Altenkirchen im besonderen bedeutet dies, dass eventuell fehlende Kita-Plätze ausschließlich von der SPD-geführten Landesregierung und „Schuldenkönig“ Kurt Beck zu verantworten sind, die – statt sich um den rechtzeitigen Kita-Ausbau zu kümmern – lieber hunderte von Millionen Euro am Nürburgring versenkt haben.
Viertens:
Völlig sinnfrei sind deshalb auch an mich gerichtete Aufforderungen, ich müsste mich für das Betreuungsgeld rechtfertigen, weil dadurch der Ausbau der Kitas im heimischen Wahlkreis negativ beeinflusst werde. Finanziell hat das eine mit dem anderen nichts zu tun. Das Geld des Bundes für die Kitas ist ja da, es fällt sogar noch deutlich höher aus als ursprünglich vereinbart – wie oben dargelegt.
Die richtige Adresse für derartige Kümmernisse ist deshalb die von der SPD geführte Landesregierung in Mainz. Dort sitzen diejenigen, die für die Defizite beim Kita-Ausbau in Rheinland-Pfalz verantwortlich sind.
Denn während viele Kommunen im Land sich nach Kräften bemüht haben, ihren Teil zum Kita-Ausbau beizutragen, ist die rot-grüne Landesregierung ihren Finanzierungsanteil bislang schuldig geblieben.
Die SPD-geführte Landesregierung in Rheinland-Pfalz hat sich stattdessen darauf beschränkt, allein die Bundesmittel an die Kommunen weiterzuleiten. Eigene Landesmittel sind im Rahmen der Drittelfinanzierung bisher nicht geflossen.
So sieht die Wirklichkeit aus!