Kreis Neuwied. / In einer gemeinsamen Resolution setzen sich die CDU-Kreisverbände entlang des Rheins in Rheinland-Pfalz und Hessen für ein „Lärmschutz-Gesamtkonzept“ ein. In diesem Gesamtkonzept soll Lärmschutz am Mittelrhein als Modellprojekt mit höchster Priorität umgesetzt werden. „Der Projektbeirat hat die einmalige Möglichkeit, die Reduzierung des Bahnlärms voranzutreiben. Daher müssen die Lärmschutzmaßnahmen höchste Priorität genießen“, betonen der CDU-Bundestagsabgeordnete Erwin Rüddel und die CDU-Landtagsabgeordnete Ellen Demuth, die beide für den CDU-Kreisverband an der Tagung teilnahmen.
Konkret fordert die CDU die Umrüstung des rollenden Materials bei gleichzeitiger Verbesserung des Gleisbetts. In diesem Zusammenhang will die CDU auch ein Verbot von Graugussbremsen an Güterwagen umgesetzt sehen. Zudem soll ein Nachtfahrverbot für alle nicht bis Ende 2015 umgebauten Züge sowie eine entsprechende Erhöhung der eingeführten lärmabhängigen Trassenpreise den nötigen Druck für eine schnelle Umrüstung erhöhen.
Für alle nicht umgebauten Züge fordert die CDU zudem ein sofortiges nächtliches Tempolimit von 50 km/h zwischen 22.00 und 06.00 Uhr.
Mit Blick auf die an die Kapazitätsgrenzen gelangende Rheinstrecke fordert die CDU die Ertüchtigung bereits bestehende Strecken und die Planung und den Bau einer Alternativtrasse für den Güterverkehr. Dazu ist aus Sicht der CDU eine Neuauflage des Bundesverkehrswegebeschleunigungsgesetzes mit dem Ziel einer schnellen Realisierung einer Alternativstrecke dringend geboten.
Diese Maßnahmen sollen perspektivisch durch weitere gesetzliche Änderungen wie die Gültigkeit der in der 16. Bundesimmissionsschutzverordnung vorgesehenen strengeren Grenzwerte für Lärmimmissionen ab dem Jahr 2020 auch für bereits bestehende Eisenbahnstrecken und ein Heruntersetzen entsprechend der Forderungen der WHO zum Schutz der Gesundheit der Bevölkerung auf maximal 45 Dezibel in der Nacht, eine Abschaffung des sog. Schienenbonus und die Zugrundelegung der Maximalpegelhäufigkeit bei der Berechnung der Immissionswerte an.
Entstanden ist die CDU-Resolution in einer CDU-Bahnlärm-Konferenz mit neun CDU-Kreisverbänden. „Es ist ein starkes Signal, dass neun CDU-Kreisverbände aus zwei Bundesländern an einem Strang ziehen“, so die Abgeordneten Rüddel und Demuth. Mit den Maßnahmen will die CDU die Arbeit des Projektbeirats unterstützen. „Die Umsetzung der Maßnahmen zur Reduzierung des Bahnlärms muss jedoch bei allen Akteuren höchste Priorität genießen. Daher werden wir auch bei den anderen Parteien um Unterstützung werben“, betont Erwin Rüddel und Ellen Demuth ergänzt: „Denn die Zeit der parteipolitisch motivierten Spielchen muss zu Ende sein. Die Menschen wollen eine Reduzierung des Bahnlärms – und das erreichen wir nur gemeinsam mit allen handelnden Akteuren!“