Berlin / Wahlkreis. – Der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete Erwin Rüddel sieht „gute Chancen, dass bereits ab 2018 keine lauten Züge mehr durchs Rheintal fahren dürfen“. Dabei bezieht sich der Abgeordnete auf „neue Erkenntnisse, die sich aus dem jüngsten Briefwechsel zwischen Bahn-Chef Rüdiger Grube und dem CDU/CSU-Fraktionsvorsitzenden Volker Kauder ergeben“. Kauder war bekanntlich Ende Oktober auf Einladung Rüddels zu einem Ortstermin nach Leutesdorf gekommen und hatte Rüddel zugesagt, ihn in Berlin bei dem Bemühen um eine wirksame Reduzierung des Bahnlärms im Mittelrheintal tatkräftig zu unterstützen.
Rüddels Fazit aus dem Briefwechsel zwischen Grube und Kauder, über den er vom Unions-Fraktionschef unterrichtet wurde: „Es gibt begründete Hoffnung auf eine schnellere Lösung. Die Umrüstung besonders lauter Güterzüge könnte deutlich früher kommen als 2020 und außerdem weniger Geld kosten als bislang kalkuliert. Dass es mir gelungen ist, Volker Kauder für dieses wichtige Anliegen in meinem Wahlkreis zu gewinnen, hat nachhaltig Bewegung in die Sache gebracht.“
Weiter sagte Rüddel: „Mein Ziel ist, dass bereits ab 2018 keine lauten Züge mehr durchs Rheintal fahren dürfen. Aus den jüngsten Ausführungen des Bahn-Chefs ergibt sich, dass die jährlichen Kosten der Umrüstung lediglich von 38 auf 50 Millionen Euro steigen würden. Das sind Summen, die nach meinen Recherchen im Bundesverkehrsministerium haushaltstechnisch ohne große Probleme darstellbar wären.“
Probleme sieht der heimische Bundestagsabgeordnete derzeit noch mit Blick auf eine mit der EU abgestimmte Förderung sowie hinsichtlich eines vorgezogenen Verbots von lautem Material an Zügen schon vor 2020. „Dieses Verbotsverfahren auf 2018 vorzuziehen, was mehr ein politisches als ein finanzielles Problem ist, sehe ich deshalb als absolut vordringlich an“, so Rüddel. „Es geht jetzt darum, den Druck auf die Bahn und die Wagenhalter weiter zu erhöhen, um einen politischen Weg zu finden, die Bahn zum früheren Termin zu zwingen.“
„Ich werde jedenfalls auch weiterhin mit aller Kraft in Berlin darauf hinwirken, dass bereits ab 2018 keine lauten Züge mehr durch das Mittelrheintal fahren“, bekräftigte der CDU-Politiker. Die technischen Kapazitäten und ausreichende finanzielle Mittel seinen prinzipiell vorhanden. „Deshalb werde ich im Interesse der Menschen im Rheintal hartnäckig an dieser Sache dranbleiben und weiterhin alle Hebel in Bewegung setzen, um die Lärmbelastung möglichst bald und möglichst wirksam zu reduzieren“, bekräftigte Erwin Rüddel.
Man dürfe sich gar nicht vorstellen, fügte der Abgeordnete abschließend hinzu, „dass die SPD und der damalige Bahnchef Mehdorn sich seinerzeit durchgesetzt und die Bahn an die Börse gebracht hätten: Dann wäre das wirtschaftliche Kalkül der DB AG noch ausgeprägter und die Bahn noch weniger bereit, auf berechtigte Bürgerinteressen einzugehen.“
Zum Hintergrund
Ab 2021 darf in Deutschland kein lauter Zug mehr fahren. Dazu kommt ein entsprechendes Verbot in der Schweiz. Dies ist auch Konsens unter den benachbarten EU-Staaten. Das bedeutet: Alle Waggons müssen bis Ende 2020 umgerüstet werden, was eine Halbierung des Lärms möglich macht.
Die Korrespondenz zwischen Bahn-Chef Grube und CDU/CSU-Fraktionschef Kauder zeigt nun, dass die Umrüstkosten geringer sein könnten, als bislang angenommen.
Rüddel weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass höhere Betriebskosten nach der Umrüstung für die Güterunternehmen vertretbar seien. Zum einen müssten neue Wagen ohnehin schon seit Jahren mit neuer Technik ausgestattet werden, zum anderen sparten die Wagenhalter viel Geld, weil heute noch mit altem und bereits abgeschriebenem Material gefahren werde, das eigentlich seit Jahren durch eine neue Technik überholt sei.
Die Wagenhalter zahlten sich also gewissermaßen selbst schon vorweg einen „Bonus“ auf spätere, höhere Betriebskosten aus.
An finanziellen Mitteln des Bundes sowie aus den lärmabhängigen Trassenpreisen wird das Projekt „endgültige Umrüstung oder Austausch bis 2020“ nach Rüddels Worten nicht scheitern. 300 Millionen verteilt auf acht Jahre seien sicherlich kein Problem. „Das sind 38 Millionen Euro pro Jahr. Die Hälfte kommt hiervon aus Steuermitteln. Die andere Hälfte kommt aus den Trassenpreisen.“
Das Hauptproblem sieht der CDU-Bundestagsabgeordnete darin, dass die Wagenhalter, solange es eben rechtlich möglich ist, mit altem Material fahren wollen, um Betriebskosten zu sparen. Das hätte zur Folge, dass die Wagenhalter versuchten, die Umrüstung bis Ende 2020 hinauszuschieben. Hier will Rüddel künftig politisch ansetzen.
Ein weiteres Problem besteht darin, dass die Wagenhalter derzeit nur die Hälfte der Förderung (nämlich Bundesmittel aus Steuern) direkt erhalten. Die andere Hälfte bekommen die Eisenbahnverkehrsunternehmen (aus den lärmabhängigen Trassenpreisen) zur Weiterleitung an die Wagenhalter. Die EU hat allerdings eine direkte Doppelförderung untersagt. „Daher brauchen wir möglichst bald eine einfache Förderkulisse für die Wagenhalter“, folgert Rüddel.
Zentrale Aufgabe der Politik sei es jetzt, die Bahn daran zu hindern, noch bis 2020 mit lautem Material zu fahren. „Es darf für die Bahn dafür keinen wirtschaftlichen Anreiz mehr geben. Wir müssen sicherstellen, dass früher umgerüstet wird. Dazu bedarf es allerdings einer engen Abstimmung mit der Bundesnetzagentur einerseits und den benachbarten EU-Ländern andererseits. Gleiches gilt für höhere lärmabhängige Trassenpreise, um die Betreiber zum beschleunigten Umstieg auf neue Technik zu bewegen.“