der CDU Gemeindeverband hat sich in einer Sondersitzung des Vorstands mit den Inhalten der öffentlichen Sitzung des Verbandsgemeinderates vom 20. Dezember 2012 befasst. Insbesondere lässt der Tagesordnungspunkt 7 „Bilanz und Rechnungsprüfung 2008“ Fragen offen, die für die CDU Anlass zur Sorge waren.

Unter dem genannten Tagesordnungspunkt wurde auf einen von der Verbandsgemeinde aufgenommenen Liquiditätskredit in Höhe von EUR 5.500.000,00 hingewiesen. Dieser Kredit sei in Fremdwährung, nämlich in Schweizer Franken aufgenommen worden. Ferner wurde ausgeführt, dass es in 2008 infolge von Kursschwankungen (Euro verlor im Verhältnis zum Schweizer Franken deutlich an Wert) zu einem Währungskursverlust von EUR 474.814,81 gekommen ist.
Auch wenn es sich bei dem Verlust zunächst um einen Buchwertverlust handelt, da der Kredit Ende 2008 noch nicht abgelöst war, ist die Verwirklichung des Verlustes in der Gemeindekasse letztlich nur bis zu dem Zeitpunkt der Ablösung aufgeschoben, sofern sich der Kurswert des Euro gegenüber dem Schweizer Franken bis dahin nicht deutlich erholt hat.
Dazu sei angemerkt, dass die Abschlüsse für die Folgejahre ab 2009 noch gar nicht vorliegen.
Der Vorsitzende des CDU Gemeindeverbandes Joachim Grohmann machte deutlich, dass sich der Kursverfall des Euro zum Schweizer Franken seit 2008 bis heute dramatisch fortgeschrieben hat. Sofern dieser Kredit auch heute noch in der Bilanz steht, ließe dies für die aktuelle Höhe des buchmäßigen Währungskursverlustes Schlimmes befürchten.
Der Umstand, dass in der Verbandsgemeinderatssitzung hinsichtlich des genannten Kredites keine weiteren Detailinformationen insbesondere auch zu dem aktuellen Sachstand in 2013 genannt wurden, hat den Vorstand des CDU Gemeindeverbandes einstimmig dazu veranlasst, den Bürgermeister der Verbandsgemeinde Michael Mahlert in einer offenen Anfrage um die Beantwortung eines 14 Fragen umfassenden Fragenkataloges zu bitten, der Aufschluss über die näheren Hintergründe des Spekulationsgeschäftes bringen soll.
Die offene Anfrage und der vollständige Fragenkatalog können auf der Internetseite des CDU Gemeindeverbandes www.cdu-bad-hoenningen.de  eingesehen werden.
Eine Pressemitteilung des CDU Gemeindeverbandes

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