Eine etwa 20 Teilnehmer umfassende Delegation bestehend aus interessierten Bürgern, Mitgliedern des Verbandsgemeinderates und der Ortsgemeinderäte sowie Mitgliedern des CDU Gemeindeverbandes besuchten Windenergieanlagen im Soonwald bei Ellern in der Verbandsgemeinde Rheinböllen. Hier entsteht ein Windenergiepark, dessen Topografie der der von der VG Bad Hönningen bzw. der Ortsgemeinde Rheinbrohl und der Stadt Bad Hönningen geplanten Anlagen im Naturpark Rhein-Westerwald ähnlich ist.
Der Vorsitzende des CDU Gemeindeverbandes Joachim Grohmann (7.v.rechts) hatte zu dieser Fahrt eingeladen. „Um zu einer objektiven Einschätzung eines solchen Projektes gelangen zu können, komme man um den Besuch einer Baustelle mit vergleichbaren Rahmenbedingungen nicht herum“, so Grohmann.
Die Delegation wurde im Rathaus von Rheinböllen von dem Bürgermeister der Verbandsgemeinde Arno Imig (8.v.links) und dem Vorsitzenden des CDU Gemeindeverbandes Rheinböllen Thomas Meurer (1.v.rechts) empfangen. Arno Imig stellte den Anwesenden das sich bereits in der Umsetzung befindliche Windenergieprojekt ausführlich vor. Besonderer Wert wurde auf eine frühe Beteiligung der Bürger gelegt. Im ersten Schritt habe man das Interesse der Ortsgemeinden an dem Betrieb von WEA abgefragt. Im zweiten Schritt wurden die Bürgerinnen und Bürger befragt. Ohne mehrheitliche Zustimmung hätte man den Windpark nicht gebaut.
Auch das von Rheinböllen gewählte Betreibermodell stößt bei der CDU auf großes Interesse. Die Flächen für den Windpark werden an Betreiberfirmen verpachtet, wobei den Ortsgemeinden eine ordentliche Grundpacht garantiert wird, die sich an den prognostizierten Erträgen der WEA orientiert. Fallen die Erträge höher aus, werden die Kommunen an diesen überschießenden Erträgen beteiligt. Den Rückbau der Anlagen nach Ablauf der Lebensdauer gewährleisten die Betreiber. Für den Fall der Insolvenz eines Betreibers ist der Rückbau durch Bürgschaften abgesichert. Die Projektierungskosten für Gutachten und Genehmigungen werden fast vollständig von den Betreiberfirmen getragen.
CDU-Gemeindeverbandsvorsitzender Joachim Grohmann und der Vorsitzende der CDU-Verbandsgemeinderatsfraktion Jörg Lacher (5.v.links) weisen jedoch darauf hin, dass längst noch nicht klar ist, ob ein solches Projekt überhaupt in der Verbandsgemeinde Bad Hönningen durchgeführt werden könnte. Noch fehlen wichtige Informationen, so dass die CDU nach bisherigem Informations- und Sach- und Planungsstand diesem Projekt die Zustimmung versagen würde.
Der CDU Gemeindeverband kommt nach dem Besuch der Verbandsgemeinde Rheinböllen jedenfalls zu dem Ergebnis, dass bei dem dort gewählten Pacht-Modell ein optimaler Ertrag für die Kommunen zu erzielen ist, ohne dass „ein finanzieller Husarenritt“ erforderlich ist. Wenn eine Verbandsgemeinde wie Rheinböllen mit erheblich besseren Voraussetzungen bewusst auf ein Pacht-Modell und nicht auf ein Betreiber-Modell setzt, wirken die Überlegungen von Michael Mahlert, Bürgermeister der Verbandsgemeinde Bad Hönningen, einen Windpark im Eigenbetrieb betreiben zu wollen, abenteuerlich. „Hier werden in bewährter Manier die Risiken kleingeredet. Die Kommunen in der Verbandsgemeinde Bad Hönningen sind hochverschuldet. Wir reden hier über zig Millionen Euro zusätzlicher Schulden. Wir haben in der Verbandsgemeinde weder das Know-how zum notwendigen Finanz- und Vertrags- und Schuldenmanagement, noch verfügen wir über die sowohl in der Bauphase wie auch im Betrieb dringend erforderliche technische Expertise“, erklärte Jörg Lacher.
Der Vorsitzende des CDU Gemeindesverbandes Joachim Grohmann macht deutlich, dass man auch angesichts des finanziellen Desasters um den die Gemeindekasse stark belastenden Fremdwährungskredit in Schweizer Franken (die Medien haben darüber berichtet) nun dafür eintreten müsse, dass die Geldpolitik der derzeit im Rathaus Verantwortlichen unsere Kommune nicht am Ende in den Zwangshaushalt führt. Damit würde Bad Hönningen um wesentliche Gestaltungsmöglichkeiten im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung beraubt werden.
Für Ende Februar und Anfang März sind von der VG Bürgerversammlungen in Bad Hönningen und Rheinbrohl zu dem Projekt Windenergiepark geplant. Hier hofft die CDU darauf, dass den Bürgern konkrete Hinweise auch zum Stand des Projektes geboten werden. Ist die Genehmigung des Windparks im Naturpark Rhein-Westerwald inzwischen sicher? Wieviel Geld wurde bereits investiert? Gibt es vertragliche Verpflichtungen, die die freie Wahl eines Betreibermodells bzw. von infrage kommenden Partnerfirmen bereits zum jetzigen Zeitpunkt einschränken? Diese und viele weitere Fragen würden in der letzten Zeit von Mitgliedern der CDU und von besorgten Bürgern verstärkt an den Gemeindeverband herangetragen werden und bedürfen nach vielen Monaten der Ungewissheit dringend einer Beantwortung.
Eine Pressemitteilung des CDU Gemeindeverbandes Bad Hönningen