Windkraft ohne finanzielle Risiken

CDU Gemeindeverband erläutert das Bekenntnis zum Pachtmodell

Den wesentlichen Vorteil bei einem Pachtmodell  sieht der Vorsitzende der Union in der Verbandsgemeinde Joachim Grohmann darin, dass einer garantierten Pachteinnahme einschließlich späterer Rückbauverpflichtung seitens des Pächters praktisch keinerlei Risiken für die verpachtende Kommune gegenüberstehen. Sämtliche Kosten, die im Zuge der Vorprüfung entstehen, wie Gutachten, Kosten für Genehmigungsbescheide, Kosten der Projektierung werden vom späteren Betreiber bzw. Pächter übernommen oder im eigenen Unternehmen selbst geleistet. Und das auch, wenn sich am Ende der Vorprüfungen herausstellen sollte, dass das Projekt nicht umgesetzt werden kann.

Warum jetzt sofort einen Pachtinteressenten suchen?
 
Da die bislang angefallenen Kosten für die Kommune bereits bei 70.000,-- Euro liegen und sich bis zum Abschluss der Vorprüfungen nach Einschätzung von Joachim Grohmann deutlich im Bereich mehrerer hunderttausend Euro  bewegen dürften, müsste man bei der Fortsetzung der derzeitigen Vorgehensweise befürchten, dass die Kommune auf den Vorkosten sitzenbleibt, wenn am Ende des Jahres herauskommen sollte, dass es keine Genehmigung gibt oder die Wirtschaftlichkeit nicht ausreichend gegeben ist. D.h. man muss jetzt zum Zeitpunkt der Ergebnisoffenheit Interessenten für ein Pachtmodell finden, die bereit dazu sind, selbst das Risiko des Scheiterns in der Vorprüfung und damit sämtliche Kosten, einschließlich der bereits verauslagten zu übernehmen. In der Folge würde dann eben auch das Betreiberrisiko, wie eingangs erwähnt, komplett bei dem Pächter und Betreiber liegen. Die Kommune stellt lediglich das Grundstück zur Verfügung.
 
Weitere Gründe für ein Pachtmodell !
 
Der Landesvorsitzende von RLP des Bundesverbandes Windenergie teilte Grohmann auf Nachfrage mit, das die für den Frammerich prognostizierte Windhöffigkeit von 5,8 - 6,2 m/sek. angesichts der ihm bekannten Windkarten reichlich optimistisch seien. Aber selbst wenn sich diese Prognose bestätigen sollte, sei von einer Investition in einen Windpark abzuraten, wenn die Windhöffigkeit unter 6,0 liegen sollte. Auf keinen Fall sollte eine Kommune bei diesen Werten das Risiko des Eigenbetriebes eingehen.
 
Unkalkulierbar weil nach heutigem Stand der Wissenschaft nicht vorhersehbar, so Joachim Grohmann weiter, seien auch die Schwankungsbreiten. So lag z.B. die Erreichung der ursprünglich prognostizierten Windhöffigkeit in den 90er Jahren je nach Standort bundesweit zwischen 100% bis 120%. Das war gut. In den 2000er Jahren lag dieser Wert ebenfalls je nach Standort lediglich zwischen 65% und 95%. Hier wird deutlich, wie man mit dem Begriff Schwankungsbreite umgehen sollte.
 
Nach Angabe des CDU Gemeindeverbandsvorsitzenden hat die CDU Stadtratsfraktion durch ihren Fraktionssprecher Werner Lahme einen Antrag für die öffentliche Sitzung am 13.03.2013 in den Stadtrat eingebracht, in dem die Fraktion die sofortige Festlegung auf die Suche nach einem Anbieter für ein Pachtmodell fordert, welches im Idealfall folgende Voraussetzungen erfüllen soll:
 
1.     Garantierte Pachteinnahme für die Kommune während der gesamten vereinbarten Laufzeit.
2.     Darüber hinaus Vereinbarung einer Beteiligung an den die Ertragsprognosen überschießenden Erträgen.
3.      Anpassung der Pacht während der Laufzeit durch Berücksichtigung der Inflationsrate.
4.     Bürgschaftlich abgesicherter Rückbau der Anlagen durch den Betreiber/Pächter nach Beendigung der Laufzeit bzw. bei Konkurs des Betreibers.
5.     Ausgabe von Beteiligungen seitens des Betreibers/Pächters an ortsansässige Bürger in der Verbandsgemeinde.
6.     Ausgabe von Beteiligungen seitens des Betreibers/Pächters an Ortsgemeinden, die selber keine Flächen für die Nutzung von Windenergie ausschreiben (ggf. Einbezug von Waldbreitbach).
7.     Übernahme sämtlicher Kosten zur Änderung des Flächennutzungsplanes und weiterer Projektkosten auch für den Fall des Scheiterns nach den Vorprüfungen durch den potenziellen späteren Betreiber/Pächter
 
 
Eine Pressemitteilung des CDU Gemeindeverbandes Bad Hönningen

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