Die CDU in Bad Hönningen hatte sich in der letzten öffentlichen Stadtratssitzung der Stadt erhofft, von Stadtbürgermeister Guido Job und dem Kämmerer der Verbandsgemeindeverwaltung Ulrich Simon zu erfahren, welche zusätzliche Belastung sich aus der Abwicklung des Schweizer Franken Kredits der VG Bad Hönnigen aufgrund der zu erwartenden Kursverluste voraussichtlich in den nächsten Jahren für die Stadt Bad Hönningen und die anderen Kommunen in der Verbandsgemeinde ergeben werden.
Statt einer klaren Aussage, die sich idealerweise an dem derzeitigen Stand des Euro zum Schweizer Franken orientiert hätte, wurden den Räten und in den Medien auch den Bürgern die jährlich entstehenden Zinsbelastungen aus dem zu realisierenden Währungsverlust der ersten Ablösungs-Tranche in 2014 vorgerechnet, so der CDU Gemeindeverband. Der Währungsverlust aus dem 2008 von dem Bürgermeister der Verbandsgemeinde getätigten Spekulationsgeschäftes wird nach Einschätzung des CDU Gemeindeverbandes am Ende der Abwicklung des Fremdwährungskredites in 2018 voraussichtlich zwischen 1,5 und 2 Mio. Euro betragen. Richtig sei, so der Vorsitzende des CDU Gemeindeverbandes Joachim Grohmann, das sich das Kursverhältnis Euro zu Schweizer Franken in den nächsten Jahren sowohl nach unten als auch nach oben verändern könne, allerdings müsse von einer nachhaltigen Erholung des Euro zum Schweizer Franken erst ausgegangen werden, wenn die Euro-Krise in Europa bereinigt sei, so Grohmann. Davon sei mittelfristig angesichts der ständig neu hinzukommenden Sorgen im Süden Europas wohl eher nicht auszugehen. Grohmann spricht von einer schallenden Ohrfeige insbesondere für die Bürger der Stadt Bad Hönningen, die den größten Teil des Verlustes tragen müssten. Die Stadt Bad Hönningen nehme am sogenannten kommunalen Entschuldungsfonds teil und müsse sich am in diesem Zusammenhang stattfindenden Schuldenabtrag mit einem deutlichen Eigenanteil beteiligen, der den Bürgern Opfer wie den Verkauf von städtischem Eigentum und die Erhöhung von Gebühren, wie z.B. der Hundesteuer abverlangt. Werden diese Opfer durch neue Schulden aus dem Spekulationsverlust der Verbandsgemeinde kompensiert, sei die eine oder andere wütende Reaktion von empörten Bürgern durchaus nachvollziehbar, so der CDU-Vorsitzende. Während für das existenziell wichtige Projekt der Innenstadtentwicklung bislang gerade einmal rund 160.000,-- Euro zur Verfügung stünden, müsse für die Kompensation der voraussichtlichen Spekulationsverluste ungefähr das zehnfache aufgewendet werden. Angesichts dieser Größenordnungen sei es unseriös, den Millionenschaden auf wenige Euro Zinsbelastungen im Jahr kleinrechnen zu wollen und dabei die Frage nach der Tilgung unbeantwortet zu lassen, führt der Gemeindeverband aus. Mit Transparenz habe das nichts zu tun.
Eine Pressemitteilung des CDU Gemeindeverbandes Bad Hönningen