CDU mahnt Jahresabschlüsse der Jahre nach 2008 an

Die Umstellung des kommunalen Rechnungswesens auf die Neue Kommunale Doppik (Doppelte Buchführung in Konten), hat sicherlich vielen Kommunen seit der Einführung in 2007 mit Übergangsfristen bis 2009 mehr oder weniger große Probleme bereitet. Auch wenn einige Kommunen noch nicht bei dem Jahresabschluss des letzten Jahres 2012 angekommen seien, hätten laut CDU Gemeindeverband die meisten Kommunen die mit der Umstellung einhergehenden Probleme, u.a. auch mit der neuen Software, in den Griff bekommen. Anders die Verbandsgemeinde Bad Hönningen.

Der Vorsitzende des CDU Gemeindeverbandes Joachim Grohmann bemängelt, dass  die Kämmerei der Verbandsgemeindeverwaltung im Kreis Neuwied die sprichwörtliche „rote Laterne“ vor sich herträgt. Während andere Gemeinden bereits mit dem Abschluss für 2011 kurz vor der Rechnungsprüfung stünden, haben Rat und Öffentlichkeit  in Bad Hönningen seit der Präsentation des Jahresabschlusses für 2008 im Dezember vor einem Jahr keine weiteren Jahresabschlüsse präsentiert bekommen. Durch einen darin ausgewiesenen Buchverlust  wurde das Vorhandensein des spekulativen Fremdwährungskredites in Schweizer Franken erst Jahre nach dessen Aufnahme bekannt.  Solange die Bilanzen der Jahre 2009 bis 2012 nicht fertiggestellt sind und öffentlich vorgelegt werden, so Grohmann, gäbe es keine Klarheit über die tatsächliche Vermögenssituation der Verbandsgemeinde und ihrer Kommunen.  Der Vorsitzende des CDU Gemeindeverbandes (Foto im Rosengarten) fragt sich weiter, wie es tatsächlich z.B. um die Finanzen der Stadt Bad Hönningen steht, nachdem der SPD Ortsverein erst vor ein paar Wochen die Bürger um die Spende von Rosenstöcken für die Instandhaltung des Bad Hönninger Rosengartens gebeten hatte. Joachim Grohmann macht deutlich, welche Bedeutung den fehlenden Jahresabschlüssen gerade aus dem Blickwinkel der Neuen Kommunalen Doppik zukommt. Anders als nach dem alten System liefern die Jahresabschlüsse jetzt einen sehr viel deutlicheren Überblick über die tatsächliche Vermögens-, Schulden-, Ertrags- und Finanzlage der Kommunen und deren weiteren Entwicklung. Außerdem geben sie Rechenschaft über die tatsächliche Aufgabenerledigung der Verwaltung und die Einhaltung des Haushaltsplanes. Damit seien die Jahresabschlüsse mehr denn je eine unverzichtbare Entscheidungsgrundlage für Bürgermeister und Rat, aber eben auch das einzige umfassende Element für den Rat, die Arbeit von Verwaltung und Bürgermeister prüfen zu können. Die CDU erwartet von Verbandsbürgermeister Michael Mahlert und Verwaltung, nun schnell und mit Nachdruck die Erstellung der ausstehenden Jahresabschlüsse voranzutreiben.
 
Eine Pressemitteilung des CDU Gemeindeverbandes Bad Hönningen

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