Voreilige Vorwürfe
In den Medien wurden kritische Stimmen laut zum Beschluss des Stadtrates zu der geplanten neuen Verbindungsstraße zum Rheinufer in Bad Hönningen. Hier möchte ich für unsere Fraktion einige Dinge aus einer etwas anderen Perspektive beleuchten.
Der Beschluss des Stadtrats vom 5.11.2022 war aus guten Gründen fast einstimmig. Wie allen Bürgerinnen und Bürgern der Stadt bekannt ist und auswärtige Besucher unweigerlich feststellen müssen, fehlt es an einer verkehrstechnisch angemessenen Zu- und Abfahrt zu den Rheinanlagen, dem Campingplatz und der Therme. Die historisch gewachsenen schmalen Gässchen zum Rheinufer sind zu schmal, die Abbiegungen zu scharf. Die Straße Im Plänzer bietet keine adäquate Anbindung für Campinganhänger und Wohnmobile. Diese Fahrzeuge kommen kaum um die Ecke an der Sparkasse, bei Gegenverkehr geht es weder vor noch zurück. Ebenso am Markt-/ Rathausplatz. Schon seit den 80er Jahren wird - bis heute vergeblich - nach einer Lösung gesucht.
Jetzt hat sich die gesuchte Lösung unerwartet angeboten und die Ratsmitglieder haben sie ergriffen. Aus gutem Grund haben Kommunen ein Vorkaufsrecht, wenn Häuser oder Grundstücke verkauft werden. Für Bad Hönningen ist es ein Glücksfall, dass nun genau das Grundstück mit dem alten Haus darauf zum Verkauf steht, das eine neue Verbindungsstraße ermöglichen würde. Insofern war es die Pflicht des Stadtrats, diese Gelegenheit nicht verstreichen zu lassen.
Ob am Ende die neue Verbindungsstraße wirklich entsteht, stand bei der Entscheidung noch nicht fest. Das muss nach finanziellen und bautechnischen Kriterien erst noch geprüft werden. Auch die Bedürfnisse und Interessen der Anlieger müssen natürlich berücksichtigt werden, z.B. der Lärmschutz! Sollte sich herausstellen, dass der Plan für die Verbindungsstraße nicht umgesetzt werden kann, würden Grundstück und Haus eben wieder von der Stadt verkauft. Zunächst aber liegt es in unserer Verantwortung als Ratsmitglieder, die Gelegenheit zu einer möglicherweise vorteilhaften Veränderung nicht verstreichen zu lassen.
Leider gehört es in unserem Land schon fast zum guten Ton, immer erst einmal gegen etwas zu sein, immer sofort zu kritisieren. Auch hier. Da gibt es zum einen die Anschuldigung, dass die Anwohner vorab nicht informiert wurden. Das war schlichtweg fast unmöglich. Auch die Ratsmitglieder erfuhren von dieser Chance für Bad Hönningen erst wenige Tage vor der Sitzung. Zum anderen wurde kritisiert, dass die Ratssitzung, bei der der Kauf beschlossen wurde, an einem Samstag stattgefunden habe. Pardon, aber der Wochentag der Sitzung ist völlig irrelevant. Einmal im Jahr tagt der Rat traditionsgemäß an einem Samstag und nicht an einem Mittwoch, weil vor der Sitzung die jährliche Waldbegehung stattfindet. Das war halt genau jetzt der Fall.
Die Sorge, dass der Verkehr in Bad Hönningen oder am Rhein insgesamt durch diese mögliche Verbindungsstraße stärker würde, scheint mir völlig unplausibel. Eine breitere Verbindungsstraße erhöht doch wohl (leider) nicht das Besucheraufkommen. Sie würde aber helfen, Stresssituationen und Unfälle zu verringern. Und darum geht es doch. Nicht nachvollziehbar ist auch die Kritik der Verkehrsgefährdung bei der Einmündung auf die Hauptstraße. Warum soll die an der neuen Stelle bitte gefährlicher sein, als bei der Einmündung Im Plänzer, der auch noch in einer Kurve liegt?
Wenn wir dann eine neue Zufahrt durch die Parkanlagen selber(!) bekommen, dann wird die alte überflüssig und könnte beseitigt werden. Somit verlieren wir auch hier keine grüne unversiegelte Fläche, die alte Zufahrt und Teerdecke können zurückgebaut werden.
Wir sind in einer Vorplanung. Von einem Skandal kann hier keine Rede sein. Ein wenig Zurückhaltung stünde den Medien ebensogut wie den Kritikern.
Somit ist für uns als CDU und offensichtlich auch für alle anderen Parteien im Rat (der mit Ausnahme einer einzigen Gegenstimme einstimmige Beschluss) hier nichts unglücklich verlaufen sondern verantwortungsvoll.
Volker Risse
CDU-Stadtrat Bad Hönningen