Königsweg ist eine Dreier-Fusion

Für den CDU-Gemeindeverband Bad Hönningen ist nach den Beschlüssen im Linzer Verbandsgemeinderat der schrittweise Weg in eine Dreier-Fusion mit Linz und Unkel die beste Lösung. Er schlägt angesichts der verhärteten Fronten eine Mediation vor. Die CDU kann sich vorstellen, dass erst einmal Kooperationen verbindlich beschlossen werden, die dann in eine Dreier-Fusion münden. Die schlechteste Lösung wäre, wenn die Landesregierung jetzt die Verbandsgemeinde Bad Hönningen auflöst und in die Verbandsgemeinde Linz eingliedert. Diese Möglichkeit stände ihr nach einem vom Landtag 2009 mit absoluter SPD-Mehrheit beschlossenen Gesetz zu.

Um den Weg für Mediation, Kooperationen und eine Dreier-Fusion gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern zu beschreiten, muss das Wahlrecht für einen neuen Verbandsgemeinderat bei der nächsten Kommunalwahl garantiert werden. Auch muss die Frage eines demokratisch legitimierten Bürgermeisters in der Verbandsgemeinde Bad Hönningen geklärt werden.

Auf dem Weg in eine Dreier-Fusion müssen die Vorteile einer solchen Fusion für alle Bürgerinnen und Bürger klar erarbeitet werden. Das wären eine breiter aufgestellte und damit noch qualifiziertere Verwaltung, eine Festsetzung und Neuverteilung der Umlagen nach dem Solidarprinzip, eine bessere touristische Positionierung am unteren Mittelrhein und eine stärkere Interessenvertretung gegenüber Land, Kreis und anderen Körperschaften. Die Nachteile durch höhere Abgaben müssen gestreckt und ausgeglichen werden.

Der CDU ist bewusst, dass die Verbandsgemeinde Bad Hönningen mit ihren vier Gemeinden seit Jahren defizitäre Haushalte hat und knapp unter der Marke von 12.000 Einwohnern liegt. Ohne eine wie auch immer geartete Umstrukturierung - dies könnte auch eine bessere kommunale Finanzausstattung sein - sieht ihre Zukunft daher nicht gut aus.