„Landesregierung lässt die Kommunen im Stich!“

Julia Klöckner sprach mit Christdemokraten im Wahlkreis von Erwin Rüddel

Wahlkreis. – Die CDU-Landesvorsitzende und stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Julia Klöckner MdL besuchte im Rahmen ihrer Kreisbereisung durch Rheinland-Pfalz die beiden Landkreise Altenkirchen und Neuwied, den Wahlkreis des heimischen CDU-Bundestagsabgeordneten Erwin Rüddel. „Die Landesregierung lässt die Städte und Gemeinden im Stich“, lautete das Fazit zur aktuellen politischen Situation in Land Rheinland-Pfalz im Rahmen einer offenen Runde von Mandats- und Funktionsträgern der beiden Landkreise mit der CDU-Landeschefin.

Der offene und direkte Austausch galt aber auch der Findung von neuen Anregungen und Wünschen der engagierten Kommunalpolitiker vor Ort. Erwin Rüddel, heimischer Bundestagsabgeordneter und CDU-Vorsitzendender im Kreis Neuwied, zeigte sich über das große Interesse besonders erfreut und appellierte an die CDU-Familie: „Bis zur Bundestagswahl ist wieder unsere ganze Kraft gefordert, denn wir haben gleich mehrere Wahlen zu gewinnen.“ Damit sprach er auf die im Landkreis Neuwied anstehenden Bürgermeister- und Landratswahlen an.

Die kommunale Entlastung der Städte und Gemeinden war das Topthema des Abends mit Julia Klöckner. Im Koalitionsvertrag hatte die Große Koalition auf Bundesebene festgehalten, dass die Kommunen ein zentraler Bestandteil des Gemeinwesens sind und so die Aussage getroffen: „Um die grundsätzlich garantierte kommunale Selbstverwaltung zu sichern, müssen die Kommunen handlungsfähig sein.“ Aus diesem Grund erhalten die Kommunen ab 2018 mit rund fünf Milliarden Euro jährlich ein umfangreiches Finanzpaket. Davon sollen eine Milliarde Euro über die Erhöhung des Umsatzsteueranteils der Länder erzielt werden.

„Diese eine Milliarde Euro Bundesmittel bedeuten für Rheinland-Pfalz rund 48,3 Millionen Euro pro Jahr zusätzliche Unterstützung für Städte, Kreise und Gemeinden. Entgegen der Absicht des Bundes, dass diese Mittel vollständig an die kommunale Ebene weitergeleitet werden sollen, beabsichtigt die Landesregierung nach vorliegendem Entwurf des Landesaufnahmegesetzes nur eine Weiterleitung in Höhe des Verbundsatzes von 21 Prozent. Die restlichen 79 Prozent möchte die rot-gelb-grüne Landesregierung im Landeshaushalt behalten“, kritisierte Erwin Rüddel.

Zum Fazit, dass die Landesregierung die Städte und Gemeinden im Stich lässt, betonte Julia Klöckner: „Das kann es nicht sein. Der Unmut vor Ort ist groß, das habe ich bei meinem Besuch der Kreisverbände erfahren. Die ohnehin finanziell gebeutelten Kreise und kreisfreien Städte treten gegenüber dem Land in Millionenhöhe in Vorleistung und müssen ewig auf ihr Geld warten. Die Finanzausstattung der rheinland-pfälzischen Kommunen ist nach wie vor desaströs. Frau Dreyer und ihr Kabinett müssen für eine bessere Finanzausstattung der Kommunen sorgen.“

Es könne nicht sein, dass die Kommunen immer neue Aufgaben ohne entsprechende Finanzmittel übernehmen sollen. „Auch Gelder, die der Bund für Kommunen zur Verfügung stellt, müssen von der Landesregierung zügig weitergegeben werden. So kostet die Integration von Flüchtlingen viel Geld. Geld, das in Milliardenhöhe vom Bund kommt und von den Kommunen gebraucht wird. Das Land Rheinland-Pfalz behält allerdings einen Teil dieses Geldes für sich – dem muss ein Riegel vorgeschoben werden“, bekräftigte Julia Klöckner.

(Pressemitteilung Erwin Rüddel, MdL