Im Zuge der Haushaltsberatungen für den Doppelhaushalt 2025/26 der Verbandsgemeinde Bad Hönningen setzte sich die Fraktionsvorsitzende Regine Flöer in ihrer Rede kritisch mit dem Haushalt auseinander und kündigte an, dass ihre Fraktion dem Haushalt zustimmen wird, sich aber bei künftigen Haushalten für eine gerechtere Finanzierung der kommunalen Selbstverwaltung durch Bund und Land einsetzt. 

Im Einzelnen führte die Fraktionsvorsitzende folgendes aus:

Hier im Rat sitzen Vertreter und Vertreterinnen aus allen vier Kommunen, die zum einen natürlich das Wohl ihrer Stadt- bzw. Ortsgemeinde im Blick haben, aber eben als Verbandsgemeinderatsmitglieder mitverantwortlich für das gemeinsame Gefüge als Einheit gefordert sind. 

Das ist eine Herausforderung, der wir uns stellen. Auch in dem Wissen, dass durch unsere Abwägungen und den daraus resultierenden Entscheidungen in den einzelnen Kommunen manchmal auch vermeintlich ein Ungleichgewicht wahrgenommen wird.

Unser Umlagen-Haushalt finanziert sich aus Zuschüssen und Fördergeldern auf der einen Seite und andererseits durch Umlagen der vier Ortsgemeinden. 

Im Gegenzug übernimmt die Verbandsgemeinde für die vier Kommunen die verwaltungsmäßigen Pflichtaufgaben wie z.B. KITA, Schulen, Feuerwehr, Gewässerschutz, Bauleitplanung, Sozialwesen, Ordnungsamt, touristische Werbung und und und.

Ohne auf die einzelnen Umlageposten im Detail einzugehen:

• Durch bestehende und immer wieder neue gesetzgeberische Vorgaben von Bund und Land – wie beispielsweise die zahlreichen Umweltauflagen (Stichwort hier: kommunale Wärmeplanung) sind wir gezwungen, die Umlagen für die Verbandsgemeinde und an den Kreis auch durch Personaleinstellungen stetig nach oben hin anzupassen. Egal, ob dies für eine Kommune leistbar, anwendbar oder auch sinnvoll ist. 
• Dabei wünschen wir uns gerade durch den Kreis manchmal mehr Unterstützung. 

Der normative Druck der Bundes- und der Landesregierung wird gefühlt ungefiltert und ohne nennenswerten Widerspruch an die Kommunen nach unten delegiert. 

Die angespannte Finanzlage der VG stellt - wie hier jeder weiß - keinen Einzelfall dar, sondern sie ist symptomatisch für eine chronische Unterfinanzierung der Kommunen in Rheinland-Pfalz.

So ist es gerade wegen der horrenden Umlagen und trotz teilweise erheblichen Steuererhöhungen nahezu unmöglich, einen ausgeglichenen Haushalt zu bekommen. Diese Entwicklung ist falsch und sie führt viele Kommunen in die Zwangsverwaltung.

Wir wissen aber auch, dass mit den Umlagen unserer Kommunen hier in der Verwaltung mit Augenmaß umgegangen wird. Dafür – und das ist mir und uns wichtig - an dieser Stelle unseren ausdrücklichen Dank an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.

Als Verbandsgemeinderat sind wir immer wieder gefordert und müssen überlegen, was wir selbst erreichen und ändern können. 

Ein gutes Signal und ein Schritt in die richtige Richtung sehen wir in dem Engagement im Zusammenhang mit der interkommunalen Zusammenarbeit. Durch die Intensivierung der Zusammenarbeit mit unseren Nachbargemeinden wie beispielswiese Linz und Unkel können Synergien erzielt, Expertise gebündelt und Ressourcen gegenseitig geschont werden.

Wir als CDU-Fraktion haben darüber hinaus an die Verwaltung eine Anfrage zu den Förderpotenzialen in unserer VG gestellt. Auch wenn notwendige aber insbesondere freiwillige Vorhaben durch Fördergelder von Kreis, Land und Bund finanziell gestützt werden, bleibt für die Verbandsgemeinde weiterhin ein gewisser Prozentsatz an Kosten übrig. Auch bedarf die Umsetzung solcher Anträge des Einsatzes von Personal der Verwaltung, so dass dadurch anderweitige Arbeiten liegen bleiben müssen oder sogar Personal eingestellt werden muss. 

Wir wollen mit unserer Anfrage versuchen zu klären, ob Förderprojekte uns tatsächlich immer nach vorne bringen. Denn wir stehen auf dem Standpunkt, dass die Bundes- und Landesregierungen zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger ihre Pflichtaufgaben selbst übernehmen und finanzieren müssen, anstatt die Kommunen mit Umlagen zu knebeln und durch Förderprojekte zur Umsetzung derselben Aufgaben zu locken. 

Nein, nicht in Berlin und in Mainz, wo Gesetze und Förderprogramme vielfach ohne Einbindung der tatsächlichen Betroffenen erlassen und erdacht werden, leben wir Bürgerinnen und Bürger!

Insbesondere unsere SPD geführte Landesregierung muss endlich ihrer Verantwortung gerecht werden und den Kommunen die Mittel zur Verfügung stellen, die wir für unsere Aufgaben benötigen.

Denn: Wir vor Ort wissen am besten, was wir an notwendigen und sinnvollen Investitionen in Infrastruktur, Bildung und soziale Projekte tätigen können und müssen.