Zum traditionellen Flennestreff fand sich eine Vielzahl von Interessierten in Rheinbrohl im Römer ein.  Die Vorsitzende des CDU-Gemeindeverband Bad Hönningen freute sich besonders, den Generalsekretär der CDU-Rheinland-Pfalz und Landesvorsitzenden der kommunalpolitischen Vereinigung der CDU, MdL Gordon Schnieder, in der Runde begrüßen zu können. Schnieder sprach zu Beginn seiner Rede Themen an, die uns allen unter den Nägeln brennen: Israel, Migration, Wohnungsnot und Grenzkontrollen sind hier als Stichworte zu nennen. Er betonte, dass die CDU mit ihrem 26-Punkte-Programm Vorschläge zur Lösung der Flüchtlingsproblematik vorgelegt habe. (Siehe hier: https://www.cdu.de/artikel/schulterschluss-in-der-migrationspolitik-ein-angebot-der-cdu)

Das Thema „Finanzausstattung der Kommunen: Zeit zu handeln- Landesregierung lässt Kommunen im Stich!“ beleuchtete er ausführlich. Er betonte, dass Rheinland-Pfalz als einziges Bundesland hier nach dem Mindestbedarfsverfahren handele. Dabei wurde die Ausgabenseite der Kommunen nie beleuchtet und bis heute betont, dass ja die Gesamteinnahmen der Kommunen gestiegen seien. Allerdings entfallen 94 % der Mehreinnahmen auf Mainz und Idar-Oberstein, dank Bointech. 888 Kommunen haben keinen ausgeglichenen Haushalt. Diese Mangelverwaltung erschwert vielerorts die Kandidatensuche für die Kommunalwahl 2024: Denn wer will schon als Bürgermeister für eine Ortsgemeinde zuständig sein oder im dortigen Gemeinderat sitzen, wenn nur noch Schulden verwaltet werden können.

 

Ortsbürgermeister Labonde machte deutlich, dass dies weiterhin in Rheinbrohl ein großes Thema sei. Dort habe immerhin das bürgerschaftliche Engagement gewonnen, und mit ehrenamtlichen Projekten konnte einiges aufgefangen werden.

 

Auf die Frage aus dem Publikum, was denn die CDU anders machen könne, antwortete Schnieder prompt: „Es ist noch genug Geld im System, Rheinland-Pfalz hat 4,5 Milliarden Euro Überschüsse.“ Einrichtungen wie etwa die Energie-Agentur könnten abgeschafft werden: Deren Aufgabe leiste die Wirtschaft ebenso gut, wenn nicht besser. Man müsse den Menschen wieder mehr zutrauen, das zeige sich auch bei der aktuellen Diskussion um das Landesjagdgesetz.

 

Den leckeren Flennes, andernorts auch Döbbekooche genannt, ließen sich alle gut schmecken. Nach dem obligatorischen Abschlussfoto mit allen Ehrengästen ging man zufrieden auseinander.